Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter MICE Events UG (haftungsbeschränkt), Bühringstr. 12, D-13086 Berlin (nachfolgend: „MICE EVENTS“), dem Buchenden (nachfolgend „Kunde“) und den Teilnehmern an Veranstaltungen (nachfolgend „Teilnehmer“), (nachfolgend zusammen: „Parteien“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Es wird zur besseren Lesbarkeit einheitlich die maskuline Form der Vertragsparteien verwendet, hierbei besteht keine diskriminierende Absicht.

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden / Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, MICE EVENTS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) MICE EVENTS schließt den Vertrag mit Verbrauchern und Unternehmern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Tickets können über externe Anbieter erworben werden. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch Abschluss des Bestellvorgangs beim externen Anbieter durch den Kunden zustande. Auf die Rechtstexte des externen Anbieters wird Bezug genommen. Soweit diesen den AGB widersprechen, gehen die AGB des externen Anbieters vor.

(2) Soweit an MICE EVENTS eine Buchungsanfrage (z.B. per Telefon oder E-Mail) gesendet wird, kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot von MICE EVENTS durch schriftliche Bestätigung (E-Mail ausreichend) annimmt.

(3) Eine Buchung kann auch, soweit verfügbar, über die Webseite von MICE EVENTS (nachfolgend: „Webseite“) erfolgen. Bei Buchung über die Webseite gilt Folgendes:

Der Kunde kann auf der Webseite verschiedene Veranstaltungen auswählen und einen Termin aussuchen. Mit vollständigem Abschluss des Buchungsvorgangs, der auch über einen externen Zahlungsanbieter realisiert werden kann, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag Buchung der gewählten Veranstaltung ab. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung.

(4) Das Ticket für eine Veranstaltung wir dem Kunden per Download-Link zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann das Ticket zur Veranstaltung in digitaler Form mitbringen oder selbst ausdrucken. Es erfolgt kein postalischer Versand von Tickets.

(5) Buchungsänderungen erfordern zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MICE EVENTS.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann vom Kunden ausgedruckt werden.

§ 3 Teilnahmevoraussetzungen / Pflichten des Kunden

(1) Grundsätzlich ist den Anweisungen von MICE EVENTS und deren Mitarbeitern Folge zu leisten.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Teilnehmer einer Veranstaltung über die AGB informiert werden.

(3) Die Teilnahme unter Drogeneinfluss oder starker Alkoholisierung sowie die Mitführung von gefährlichen Gegenständen ist verboten.

(4) Alle Teilnehmer müssen pünktlich zum angesetzten Termin erscheinen. Bei einer Verspätung ist MICE EVENTS berechtigt die Veranstaltungszeit entsprechend zu verkürzen.

(5) Soweit eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Kunden stattfindet, ist der Kunde für die Stromversorgung und Verpflegung der Teilnehmer verantwortlich. Mitarbeitern und Auftragnehmern von MICE EVENTS ist der erforderliche Zutritt zu gewähren.

§ 4 Leistungen von MICE EVENTS

(1) Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind nur die Leistungsbeschreibungen, die Angaben in der Buchungsbestätigung und auf der Webseite verbindlich.

(2) MICE EVENTS stellt die für die Veranstaltungen erforderlichen Ausrüstungsgegenstände (Räumlichkeiten und Gegenstände) zur Verfügung, soweit der Kunde nicht die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

(3) Die Länge der Veranstaltung richtet sich nach der gewählten Veranstaltung.

(4) MICE EVENTS ist berechtigt Subunternehmer (z.B. Speaker) mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen, da es sich bei den Veranstaltungen um termingebundene Freizeitbetätigungen handelt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt per Paypal oder Überweisung, soweit nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist sofort fällig. Paypal-Gebühren trägt MICE EVENTS.

(2) Bei Zahlung auf Rechnung gilt Folgendes: Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er MICE EVENTS für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch MICE EVENTS nicht aus.

(3) Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages kann MICE EVENTS die Ausgabe des Tickets / Teilnahme an der Veranstaltung verweigern.

§ 7 Ausschluss von der Veranstaltung

Das Personal von MICE EVENTS ist berechtigt Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen oder eine Unterbrechung anzuordnen, wenn ein Teilnehmer gegen die diese AGB erheblich verstößt. In diesem Fall besteht zugunsten des Teilnehmers kein Erstattungsanspruch.

§ 8 Ausfall / Unterbrechung / Absage der Veranstaltung

(1) Mitarbeiter von MICE EVENTS behalten sich das Recht vor, jederzeit die Veranstaltung aus sicherheitstechnischen Gründen einzustellen und später fortzusetzen. Ist die Fortsetzung nicht mehr möglich, bleibt der Kunde zur Zahlung verpflichtet, sofern der Ausfall nicht auf das Verschulden von MICE EVENTS zurückzuführen ist.

(2) Bei Absage oder Abbruch auf eigenen Wunsch erfolgt keine Rückerstattung der Leistung und es besteht kein Anspruch auf einen Ersatztermin. Muss eine begonnene Veranstaltung durch unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere höhere Gewalt –  abgebrochen werden, so ist der Kunde nicht zu Ersatzansprüchen aufgrund des Ausfalls berechtigt.

(3) Sollte das Veranstaltung aus Gründen ausfallen, die MICE EVENTS zu vertreten hat, so bietet MICE EVENTS einen Alternativtermin für die Veranstaltung an. Etwaige Reisekosten werden nicht erstattet.

(4) MICE EVENTS ist berechtigt die Veranstaltung inhaltlich anzupassen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden besteht hierbei nicht.

§ 9 Umbuchung von Veranstaltungen

(1) Eine Umbuchung auf einen anderen Termin bedarf der schriftlichen Zustimmung von MICE EVENTS.

(2) Wenn ein Teilnehmer zu einem Veranstaltungstermin nicht erscheint oder diesen abbricht, erfolgt keine Rückerstattung.

§ 10 Haftung von MICE EVENTS

(1) Ansprüche der Kunden und Teilnehmer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kunden und Teilnehmer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MICE EVENTS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MICE EVENTS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden oder Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) MICE EVENTS übernimmt keine Haftung für verlorene oder beschädigte Wertgegenstände. MICE EVENTS haftet gegenüber Unternehmern nicht auf entgangenen Gewinn.

(4)  Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MICE EVENTS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 § 11 Haftung der Kunden und Teilnehmer

Beschädigen der Kunde oder die Teilnehmer Einrichtungsgegenstände in den von MICE EVENTS zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder gehen diese durch das Verschulden des Kunden oder eines Teilnehmers verloren, schuldet dieser die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten. Die Art und Weise der Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Filmen und Fotografieren

(1) Das Filmen und Fotografieren während der Veranstaltung durch Teilnehmer ist nur mit Zustimmung von MICE EVENTS erlaubt. Die Veröffentlichung solchen Materials im Internet bedarf einer gesonderten Zustimmung von MICE EVENTS.

(2) MICE EVENTS ist berechtigt Aufnahmen während der Veranstaltung anzufertigen. Die Teilnehmer erklären durch ihre Teilnahme ihr Einverständnis.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung MICE EVENTS, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt MICE EVENTS von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an MICE EVENTS oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite verwiesen.

 § 14 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) MICE EVENTS ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen MICE EVENTS und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz von MICE EVENTS in Berlin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 31. Januar 2020